Bedingungsloses Grundeinkommen beschriftet Artikelbild
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Die derzeit mal wieder heiß umstrittene und diskutierte Sozialutopie ist das bedingungslose Grundeinkommen. Spätestens seit Olaf Scholz, der Spitzenkandidat der SPD in der nächsten Bundestagswahl 2021, angekündigt hat, dass er das bedingungslose Grundeinkommen nicht unterstützen wird, gehen die Debatten wieder ein Mal los. Als hätte Deutschland noch nicht genug Probleme…

– ein Kommentar von Florian Meidinger

Diese Kolumne entspringt lediglich subjektiver Beobachtungen unseres Autors. Sie sollen u.a. auch Anstoß zu einer Debatte zu diesem Thema bieten. Eine gewisse Emotionalität bei diesem Thema lässt sich wohl kaum vermeiden, aber wir sind trotzdem um einen sachlichen Grundton bemüht.

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Zugegeben – die Idee ist schon verlockend: Jeden Monat ca. 1200 € einfach so auf‘s Konto bekommen. Da wäre mein nächster Urlaub bereits heute finanziert. Schon eine tolle Idee. 

Zumindest auf den ersten Blick. Wenn man dann allerdings ein Mal über die eigenen Kontoauszüge hinausblickt, sieht das alles schon wieder ganz anders aus. Das Grundeinkommen kann angeblich viel, kostet quasi nichts, zumindest, wenn man seinen Befürwortern glauben kann. Aber stimmt das denn eigentlich wirklich?

Das erste Problem, das die meisten Menschen wohl vergessen scheinen, ist die Finanzierung. Wann immer man den Befürwortern des Grundeinkommens entgegensetzt, dass dann wohl alle bisherigen Sozialhilfen und Zuschüsse wegfallen würden, lässt sie das meistens kalt. Das ist ja genau das, was sie auch wollen. Das ist ja auch toll: Denn endlich muss niemand mehr seine eigene Armut sich eingestehen, wenn er Sozialhilfe beantragen muss. Natürlich kann das ein sehr beschämendes Erlebnis sein, aber ist das bei einem bedingungslosen Grundeinkommen wirklich weg? Nein, sicher nicht. Gehen wir von dem Fall, dass man trotz des Grundeinkommens weiterhin arbeitet, aus, sind am im Falle des Arbeitsplatzverlustes Ende des Monats auf einmal die statt dann drei oder viertausend nur noch die 1200 € des Grundeinkommens auf dem Konto. Spätestens dann ist man sich doch auch bewusst, nun keinen Beruf mehr zu haben, oder?!

Aber auch das ist noch das schwächste Argument gegen das Grundeinkommen, das ist mir schon klar. Ein ebenfalls von Befürwortern immer wieder gepriesener Vorteil ist der Bürokratie- und angeblich so enorme Stellenabbau im Sozialwesen. Bloß welche Stellen sollten denn abgebaut werden? Natürlich – es müssen fortan keine Anträge auf Sozialhilfe mehr geprüft werden, jedoch wollen immerhin auch die 80.166.711 Einwohner der Bundesrepublik nahezu zum gleichen Zeitpunkt zu jedem Monat das Grundeinkommen erhalten. Wer soll das bitte überweisen? Auch da brauchen wir weiterhin Stellen. Eventuell könnte man einige der Stellen durch Computer ersetzen, doch auch hier ist immer ein Verwaltungsapparat notwendig. Bürger und damit die Bezieher des Grundeinkommens sterben, geben die Staatsbürgerschaft zurück oder werden auch neu geboren und bekommen die Staatsbürgerschaft neu verliehen. Das alles will in die Computer des „Grundeinkommensamtes“ eingepflegt werden… Daten machen Arbeit, auch ohne Anträge!

Aber nicht nur die Daten sind Schwierigkeiten, die die Verfechter des Grundeinkommens wohl nicht auf dem Schirm haben. Auch die Dinge, die es dann wohl alles nicht mehr geben wird: Zuschüsse, werden wohl nicht mehr entrichtet werden können. Das bedeutet aber nicht nur, Zuschüsse, die in die Klasse der Sozialhilfe fallen. Nein, auch die Lehrmittelfreiheit oder generell eine kostenlose Bildung wäre dann wohl passé. Denn woher sollten dann auch noch dafür die Gelder kommen?

Wenn wir von 1200 € Grundeinkommen für an die 83.166.711 Bundesbürger (Stand: 2019, Tendenz steigend) ausgehen wollen, benötigen wir auf einmal ca. 99.800.053 €, die wir dann alleine monatlich auszahlen müssten. Das würde dann gleichbedeutend mit 1.197. 600.638.400 € pro Jahr sein. 

Nur zum Vergleich: Die derzeitigen Ausgaben für Sozialhilfe (Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt), betragen ca. 31 Milliarden Euro (Stand: 2019). Das sind nur ca. 2,5% der Ausgaben, die wir dann leisten müssten, würden wir ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. 

Wo sollte dieses Geld denn plötzlich herkommen? Was viele zu vergessen scheinen, ist die Tatsache, dass ja dann jeder Mensch in der Bundesrepublik 1200 € geschenkt bekommen würde, die nach den Vorstellungen der Grundeinkommens-Verfechter dann auch noch steuerfrei sein sollen. Das könnte sich zwar durch höhere Steuereinnahmen im Mittelverdiener- und Vielverdiener-Segment wieder ausgleichen, dann müsste man aber schon davon ausgehen, dass alle Menschen immer weiter einen Beruf ausüben. Nur mal ganz ehrlich – Menschen, die derzeit auf Mindestlohn-Basis arbeiten verdienen im Schnitt pro Monat netto ca. 1100 – 1300 €. Wer macht das denn weiterhin freiwillig, wenn er das gleiche Geld auch umsonst bekommt? Wer ist freiwillig noch Müllarbeiter, im Putzdienst oder an der Essensausgabe in Kantinen tätig, wenn er seine Lebenszeit auch mit weniger stupiden Arbeiten verbringen könnte? Und nein, diese Arbeiten können nicht unbedingt Roboter übernehmen! Es gibt einfach bestimmte Berufsbilder, bei denen das zusätzliche Geld vielleicht nicht unbedingt ein Argument dafür ist, zu arbeiten… Diese Berufe sind aber genauso wichtig, wie all die Berufe, die weniger anstrengend sind, sich finanziell aber ähnlich lohnen. Wir hätten hier ein riesiges Problem mit einem Grundeinkommen!

Darüber hinaus müssen sich alle Befürworter darüber klar sein, dass ein Grundeinkommen generell einen kompletten System-Change braucht. Das sei hier jetzt nicht angemerkt, nur um wie üblich Angst vor dem Neuen zu verbreiten, sondern um anzumerken, dass jeder System-Change nicht unbedingt ins gute wechseln muss. Dabei müssen diese Changes nicht einmal bewusst geschehen – sie können auch einfach passieren und lassen sich daher ohne weitreichende Eingriffe des Staates in das Privatleben der Menschen nur schwer abwenden.

Hier ein paar Szenarien, wie so ein neues System aussehen könnte:

1) Niemand arbeitet mehr

Das klingt erstmal gar nicht so schlecht. Nahezu nach dem Schlaraffenland, wie es im Buche steht. Nur Moment mal: Woher sollen dann die Gelder für das Grundeinkommen kommen? Drucken kann man Geld nicht einfach. Das geht weder in einer so globalisierten Wirtschaft, wie wir sie haben, noch geht das in einer nationalen Wirtschaft. Irgendwann wäre das Geld einfach nichts mehr wert. Wenn nun aber niemand mehr arbeitet haben wir nicht nur Finanzierungsprobleme für das Grundeinkommen. Auch das Problem, dass dann nichts mehr produziert wird. Wer soll dann noch Getreide oder Gemüse anbauen? Wer soll dann noch Viehzucht betreiben? Gerade das sind auch Arbeitsfelder, die nicht gerade zu den bequemsten Arbeiten gehören!

Da dieses Worst-Case-Szenario wohl das älteste Argument gegen das Grundeinkommen ist, das je hervorgebracht wurde, will der Verein, der das Grundeinkommen in den letzten Jahren so konsequent fördert, nun eine dreijährige Studie durchführen, in der man erforschen möchte, inwiefern die Arbeitsmoral der Grundeinkommensempfänger nachlässt, wenn sie ein monatliches Grundeinkommen erhalten. Nur ist diese Studie in keinster Weise – egal, was sie ergibt – aussagekräftig: Zum einen wird sie von genanntem Verein selbst veranstaltet und ist vermutlich so ergebnisoffen, wie eine Studie eines Chemiekonzerns über die Umweltverträglichkeit eines neuen Insektizids. Und zum anderen ist die Dauer viel zu kurz: Wer wird seinen gut laufenden schon kündigen, wenn er weiß, dass er ihn nach drei Jahren wieder braucht? 

Natürlich – kulturelle Jobs und Tätigkeiten werden eine wahre Blüte erfahren: Jeder beginnt dann sich – egal, ob er es dann auch tatsächlich kann, literarisch, künstlerisch oder vielleicht sogar musisch betätigen. Die Menschen brauchen schließlich auch etwas zu tun, sonst werden sie depressiv (Stichwort Bore-Out). Nur anstrengende Arbeiten, in denen sie vielleicht sogar Druck ausgesetzt sind, werden sie wohl nicht mehr erfahren. Und auch ein nächstes Problem wird mit der Zeit kommen: Wer unterrichtet dann noch Kinder? Wir erfahren derzeit schon einen riesigen Lehrermangel, da anscheinend viele Erwachsene nur wenig Lust auf den ganzen Tag Kinder haben. Wer soll das dann machen, wenn ein weniger anstrengender Beruf auch ausreicht, um auf drei bis viertausend zu kommen?

Wobei auch hier klargestellt werden muss: So ganz stimmt das auch wieder nicht, dass jeder alles schaffen kann. Menschen mit niedrigerem IQ werden auch nicht plötzlich zum Superintellekt, nur wenn sie 1200 € pro Monat (mehr) bekommen. Wenn so manch einer vielleicht dann auch bis dahin verborgene Talente besser ausleben und stärken kann, wer weiß…

2) Willkommen im Kapitalismus

Irgendwann wird das Grundeinkommen nicht mehr zu finanzieren sein. Wenn niemand mehr arbeitet, wird auch mit Reichensteuern, Vermögenssteuern und allen weiteren Modellen irgendwann das Geld der Reichen ausgehen und plötzlich finden wir uns in der Reinform eines kapitalistischen Staates wieder. Jeder soll dann nur noch das gleiche bekommen. Jeder bekommt die gleichen Essensmarken (falls wir dann noch irgenwo solche herbekommen) und das gleiche Auto und so weiter. Wohlstand? Woher denn? Spätestens wenn wir in diese Situation kommen, werden auch die wenigen, die vielleicht doch noch arbeiten damit aufhören, da auch für die kein Lohn mehr verfügbar sein wird. Womit zahlen?

Aber all diese Szenarien sind noch die harmlosesten. Kommen wir zum dritten:

3) Demokratie adé – Wieso auch noch das haben?

Wenn wir dieses wahrlich törichte Unterfangen eines Grundeinkommens umsetzen wollen, sind wir vor allem auf das Geld der Reichen angewiesen. Die haben die Bundesrepublik dann in der Hand. Entweder die Politik macht, was sie wollen oder sie wandern aus. Auch hohe „Auswanderungssteuern“, würden – egal, wie freiheitsverachtend sie wären – das nicht verhindern können. Wieso sollen einige wenige ihr Geld an andere, womöglich nicht arbeitende zahlen? 

Dass es eine solche Reaktion geben wird, zeigt auch schon die politische Haltung, die der Mittelstand bei der Einführung von Hartz IV, einem wirklich notwendigen Sozialhilfe-Mechanismus (ganz ohne ging es nicht), an den Tag gelegt hat: Schon damals begann das Murren sehr schnell. Warum die angebliche Faulheit der Armen unterstützen? Bei Hartz IV stimmt dieses Argument nur selten, häufig können Hartz IV-Empfänger wenig zu ihrem Pech, nur interessiert das die Reichen und Reicheren ja nicht. Politik und vor allem ein politisches Gefühl lässt sich nicht rational verändern. Das haben wir schon so oft erleben und bestaunen können in Deutschland!

Alles in allem würde das bedingungslose Grundeinkommen auf jeden Fall eines bedeuten: Einen stärkeren Einfluss des Staates. Zwangsläufig, da viele dann natürlich auf dieses Grundeinkommen bauen würden und so der Staat sie in seiner Hand hätte. Außerdem nicht zu vergessen in dieser Angelegenheit, ist die Form, die der Staat dann annehmen würde: Der Staat würde dann endgültig zu einer eigentlich völlig künstlichen Instanz werden. Denn eigentlich sind ja wir Bürger der Staat (nicht zu verwechseln mit dem AfD-Spruch „Wir sind das Volk“, der übrigens genau auf den Staat als künstliche eigene Instanz setzt)! Das macht Demokratie aus. 

Und mit sozialer Gerechtigkeit hätte ein Grundeinkommen auch wenig zu tun. Gerechtigkeit bedeutet in einem gewissen Grade auch, dass einfach nur jeder die gleichen Möglichkeiten, sozial aufzusteigen hat. Klar, davon ist die BRD noch weit entfernt. Aber da helfen eher gezielte Spritzen, nicht eine ungezielte Spritze, die die Unterschiede nicht kleiner macht, sondern im besten Falle überhaupt nicht verändert. Soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht einfach soziale Gleichheit. Denn exakt gleich (gleiches Geld, gleiches Einkommen), das ist ungerecht und weltfremd. Ein wenig das Leistungsprinzip sollte schon gelten. Aber: Wer viel arbeitet und wichtige Aufgaben übernimmt, sollte dafür dann auch gut und eben gerecht entlohnt werden. Dann kommen wir (in Kombination mit der Chancengleichheit) der sozialen Gerechtigkeit deutlich näher, als durch das um-uns-Schmeißen mit Geld.